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29. Oktober 2013

Verbesserung der kostendeckenden Einspeisevergütung

Die Handelskammer beider Basel steht der Initiative kritisch gegenüber. Sie distanziert sich grundsätzlich von voreiligen Finanzierungsvorschlägen im Zusammenhang mit der Energiestrategie 2050.

 

Zur Ständeratsvorlage

Standesinitiative 13.306: Verbesserung der kostendeckenden Einspeisevergütung

 

Mit der Initiative fordert der Kanton Jura die Bundesverwaltung im Grunde genommen dazu auf, die Finanzierung der KEV anzupassen. Allerdings wird im Rahmen der Energiestrategie 2050 die Finanzierungsfrage nicht nur im Bereich KEV, sondern viel umfassender, angegangen.

Die Handelskammer erachtet die Initiative als unnötig und lehnt diese ab.

 

Die forcierte Unterstützung einer bestimmten Technologie, ohne deren Zukunftspotenzial oder Marktfähigkeit zu kennen, ist nicht tragbar. Der Blick nach Deutschland zeigt klar die Risiken der Finanzierbarkeit. Dort erwägt die Regierung radikale Korrekturen, nachdem diese erkannt hat, dass weder die erhoffte Wirtschaftsförderung noch die finanzielle Tragbarkeit gegeben sind.

Die Handelskammer stellt das System der KEV aufgrund von Mitnahmeeffekten grundsätzlich in Frage.

 

Einen Kostendeckel erachten wir nicht nur volkswirtschaftlich als nötig, wie das Beispiel Deutschland klar zeigt. Für marktferne Technologien im Allgemeinen und für Photovoltaik im Speziellen ist eine Deckelung zur Verhinderung von Marktverzerrungen elementar.

Die Handelskammer ist im Falle des Weiterbestehens der KEV für eine differenzierte Deckelung.

 

Die Initiative verlangt unter anderem die Umsetzung von Massnahmen zur Alimentierung des KEV-Topfes. Neben der existierenden Abgabe auf den Strompreis käme eine Förderabgabe in Frage. Diese ist aber sehr teuer, und es ist nicht Aufgabe des Bundes, bestimmte erneuerbare Energien zu fördern. Hier muss sich die beste Technologie bewähren. Danach kann der Markt über Angebot und Nachfrage die Verbreitung bestimmen. Eine Lenkungsabgabe auf Strom verursacht in der Regel Kosten ohne reellen Nutzen zu schaffen.

Die Handelskammer steht neuen Alimentierungsmassnahmen für den KEV-Fonds kritisch gegenüber. Wir lehnen eine Mehrbelastung der Konsumenten in dieser Hinsicht klar ab.

 

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Factsheet Standesinitiative JU - Verbesserung der kostendeckenden Einspeisevergütung

Omar Ateya
Bereichsleiter Raumplanung, Energie & Umwelt
o.ateya@hkbb.ch
T +41 61 270 60 83

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