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05. April 2013

Energiestrategie 2012 Basel-Landschaft

Die Handelskammer stellt sich der Vorlage kritisch gegenüber und bringt ein Reihe von Verbesserungsvorschlägen ein.

 

Zur Landratsvorlage

Vorlage 2012-403 „Energiestrategie 2012: Strategie des Regierungsrates für die Energiepolitik des Kantons Basel-Landschaft“

 

Die Erarbeitung einer kantonalen Energiestrategie ist sehr begrüssenswert. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass regionale oder nationale Alleingänge Gefahren bergen. Allem voran können im Vergleich zum Umland rasch steigende Energiepreise Unternehmen aus dem Kanton verdrängt werden. Zudem treffen die dadurch verminderten Steuereinnahmen den Kanton empfindlich. Dies kann nicht im Sinne des Kantons sein, zumal dieser mit seiner kürzlich lancierten Wirtschaftsoffensive genau das Gegenteil erreichen will. Schliesslich können durch die Fokussierung auf den Kanton zwar kantonale Energiespar-Effekte ausgewiesen werden – ein signifikanter Gewinn an Energieeffizienz ist aber eher unwahrscheinlich.

Die Wahl der Systemgrenzen ist entscheidend und darf im Falle der Energiestrategie 2012 nicht auf die Kantonsgrenzen festgelegt werden.

 

Auf nationaler Ebene werden zurzeit die Stellungnahmen zur Energiestrategie 2050 des Bundes ausgewertet. Die kantonale Energiestrategie lehnt sich korrekterweise an jene des Bundes an und versteht sich als komplementär dazu. Solange letztere aber noch nicht definitiv ist, lässt sich nicht abschliessend feststellen, ob eine kantonale Strategie Doppelspurigkeiten verursacht.

Die Entwicklungen auf Bundesebene sind abzuwarten, bevor auf kantonaler Ebene Massnahmen beschlossen werden, die allenfalls durch die Energiestrategie des Bundes tangiert werden.

 

Wir stehen erhöhten und insbesondere neuen Förder- oder Lenkungsabgaben kritisch gegenüber. Die Gefahr ausgedehnter Quersubventionierungen ist beim geplanten Fonds gegeben. Die Zu- und Abflüsse der Mittel sind nur ansatzweise definiert, eine genaue Festlegung wird dem Regierungsrat überlassen.

Die Handelskammerspricht sich gegen die Einführung des geplanten Energiefonds aus.

 

Download

Factsheet Energiestrategie 2012 Basel-Landschaft

Omar Ateya
Bereichsleiter Raumplanung, Energie & Umwelt
o.ateya@hkbb.ch
T +41 61 270 60 83

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