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12. Januar 2015

Zu den Regierungsratswahlen im Baselbiet

Am 8. Februar werden im Kanton Basel-Landschaft die Regierung und der Landrat neu gewählt. Mit ihrer Unterstützung von Anton Lauber, Monica Gschwind, Sabine Pegoraro und Thomas Weber setzt die Handelskammer klar auf die bürgerliche Politik. Diese Wahlempfehlung der Kammer richtet sich explizit nicht gegen den bisherigen Regierungsrat und amtierenden Präsidenten Isaac Reber, der gerade in Wirtschafts-, Raumplanungs- und Partnerschaftsfragen ein verlässlicher Partner ist.

 

Sie sind seit bald 20 Jahren in der Politik tätig und seit dreieinhalb Jahren Mitglied der Baselbieter Executive. Welches sind für Sie die zentralen Eckpfeiler für eine prosperierende Wirtschaft in Ihrem Kanton?

Im letzten Jahrzehnt war unser Kanton zu wenig aktiv. Bei meinem Eintritt 2011 haben wir die Wirtschaftspolitik zum politischen Schlüsselthema der Gesamtregierung für das Legislaturprogramm 2012–2015 und darüber hinaus definiert. Wesentlich zu diesem neuen Verständnis beigetragen haben auch die parlamentarischen Vorstösse einer grün-freisinnigen Koalition. Die konkrete Umsetzung erfolgt mit der langfristig angelegten, laufenden Wirtschaftsoffensive.

 
Dazu braucht es entsprechende Rahmenbedingungen. Wo sehen Sie den grössten Handlungsbedarf?

Hochrelevant ist die laufende Unternehmenssteuerreform III. Wir wollen für unsere weltweit tätigen Life-Sciences-Grossunternehmen weiterhin steuerlich attraktiv bleiben, sonst hat die ganze Region ein echtes Problem. Beide Regierungen setzen sich deshalb für die Einführung von Lizenzboxen ein. Seit 2012 investiert unser Kanton überdies weit fokussierter, indem wir für das laufende Investitionsprogramm den machbaren finanziellen Rahmen festgelegt und klare Prioritäten bei Infrastruktur und Forschungsstandort gesetzt haben. Dies sind echte Schritte zu nachhaltigem Investieren. Beispiele sind der Life-Sciences-Unineubau in Basel (partnerschaftlich), der FHNW-Neubau in Muttenz oder der Innovationspark Nordwestschweiz in Allschwil, welcher bald startklar ist.

 

Welche Prioritäten sehen sie in den nächsten Jahren bezüglich der Partnerschaft der beiden Basel und der gesamten Region Nordwestschweiz?

Ganz vorne steht die Gesundheitspolitik. Angesichts beidseits anstehender Investitionsentscheide besteht nicht nur zeitlich hohe Dringlichkeit, sondern mit Blick auf den Life-Sciences-Standort grosses Interesse an einem hochstehenden Angebot bei der Spitzenmedizin und mit Blick auf die Kosten an einem bedarfsgerechten Angebot bei der Grundversorgung. Hier steht ein besserer Mix (ambulant vor stationär) und der Abbau von Überkapazitäten im Mittelpunkt. Die Projekte Herzstück, Margarethenstich oder Vorfinanzierung Doppelspurausbau Laufental bezeugen, dass auch beim Infrastrukturausbau die Zusammenarbeit gut funktioniert und die Erreichbarkeit als wesentlicher Standortfaktor laufend ausgebaut wird. Alle Projekte werden von beiden Kantonen mit unterschiedlichen Anteilen finanziert.

 

Was wären die grössten wirtschaftspolitischen „Highlights“ in den nächsten vier Jahren für unsere Region?

Für die Schweiz steht das Verhältnis zu Europa und die Zukunft der Bilateralen in den kommenden Jahren ganz im Mittelpunkt. Ob sich die konservative Linie mit Abschottung oder die liberale Linie mit freiem Zugang zu Arbeits- und Absatzmärkten durchsetzt, wird für die wirtschaftspolitischen Perspektiven unserer Region wegen der besonders zahlreichen global orientierten Gross- und Kleinunternehmen matchentscheidend sein. Erfolg gibt es angesichts des konservativen Trends nur, wenn sich alle liberal denkenden Kräfte im Interesse einer weiterhin nach aussen orientierten Schweiz zusammenraufen. Die grössten Highlights wären für mich also, wenn es gelingt, unseren Unternehmen auch in Zukunft guten Zugang zu hochqualifizierten Arbeitskräften und ihren Absatzmärkten zu bieten und wenn wir einen Weg finden, der in der Frage der Grenzgängerkontingentierung (als Folge der Masseneinwanderungs-Initiative) den unterschiedlichen Bedürfnissen und Befindlichkeiten der Grenzregionen Rechnung trägt.

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation
m.hilker@hkbb.ch
T +41 61 270 60 62

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