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06. September 2017

Wirtschaftsförderungsgesetz BL – Revision überzeugt nicht ganz

Das heutige Wirtschaftsförderungsgesetz des Kantons Basel-Landschaft wurde 1980 in Kraft gesetzt. Nach 2007 soll es nun zum zweiten Mal revidiert werden. Unter anderem soll der Wirtschaftsförderungsfonds aufgelöst und die Finanzierung von Standortförderungsmassnahmen in das Budget und den Finanzplan der einzelnen Direktionen einfliessen. Bisher vollzogene einzelbetriebliche Förderung soll nicht mehr erfolgen und die Wirtschaftsförderkommission durch eine ad-hoc Arbeitsgruppe ersetzt werden.

 

Die Handelskammer beider Basel erachtet die Wirtschafts- und Standortförderung als wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Allem voran steht die Standortpromotion mit dem Ziel, neue Unternehmen anzusiedeln. Die vorgelegte Teilrevision des Wirtschaftsförderungsgesetzes erfüllt dieses Ziel jedoch nur bedingt, da es die Aufgaben der Standortförderung verzettelt. Entsprechend kann die Handelskammer beider Basel der Teilrevision nur zustimmen, wenn das Gesetz konkretisiert und Doppelspurigkeiten vermieden werden.

 

Standortpromotion forcieren, keine Doppelspurigkeiten aufbauen

Die zentrale Rolle einer Standortförderung liegt darin, Promotion für den Standort zu machen, damit sich neue Unternehmen ansiedeln. Bei der Pflege der bereits ansässigen Unternehmen sollen hingegen bestehende Plattformen wie beispielsweise die Netzwerke der Verbände genutzt werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.

 

Public Private Partnerships im Gesetz explizit festhalten

Von der Teilrevision sind unter anderem auch Public Private Partnerships (PPP) mit den Wirtschaftsverbänden betroffen. Die PPPs haben in der Vergangenheit mehrfach zum Erfolg geführt. Deshalb müssen deren Finanzierung gesichert und die Unterstützung von Public Private Partnerships im Wirtschaftsförderungsgesetz explizit festgehalten werden.

 

Wirtschaftspolitik macht nicht die Standortförderung alleine

Generell erachtet es die Handelskammer beider Basel als nicht notwendig, dass die kantonale Wirtschafts- bzw. Standortförderung Wirtschaftspolitik macht. Wirtschaftspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Behörden, Politik und Wirtschaft (u.a. von Verbänden). Entsprechend muss die Wirtschaftspolitik von allen getragen werden.

 

Stellungnahme zur Revision des Wirtschaftsförderungsgesetz Baselland

 

 

 

Raphael Vannoni
Bereichsleiter Finanzen und Steuern
r.vannoni@hkbb.ch
T +41 61 270 60 12

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