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30. Oktober 2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 2. November 2017

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Grossratssitzung vom 2. November 2017 Stellung.

 

 
Traktandum 11: 2017-163 vom 4. Mai 2017
Motion von Rolf Blatter, FDP: Hochleistungsstrassennetz Nordwestschweiz 2040+

Die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in Zukunft wachsen. Jede Zukunftsprognose zeigt in die gleiche Richtung: Zunahme. Nur mit Verkehrsmanagementmassnahmen ist diese Zunahme nicht zu bewältigen. Es bedarf auch zusätzlicher Kapazitäten, d.h. Infrastruktur. Insbesondere im Hochleistungsstrassennetz ist der Nachholbedarf augenfällig und dort setzt die Motion Blatter an. Die Handelskammer unterstützt die Forderungen der Motion.

 

Die Motion soll überwiesen werden.

 

Traktandum 24: 2017-304 vom 31. August 2017
Motion von Philipp Schoch: Ergänzungsformulierung betreffend Anteil erneuerbare Energie ohne Mehrkosten

Diese Motion orientiert sich an Regelungen in anderen Kantonen. So sollen zu ersetzende Wärmeerzeuger auf erneuerbare Geräte umgestellt werden, wenn es technisch und wirtschaftlich möglich ist. Wir merken hierzu an, dass diese beiden Kriterien aber nicht genügen. Im Kanton Basel-Stadt zeigen sich schon erste Unklarheiten bei der Umsetzung solcher und ähnlicher Bestimmungen, wie sie nun im Baselbiet angedacht werden. Zudem sollen erst die Auswirkungen und Zielerreichung des bestehenden Gesetzes überprüft werden, so wie es Artikel 2 „Ziele und Wirksamkeitskontrolle“ vorsieht. Anschliessend kann die Adaptation an Regelungen in anderen Kantonen geprüft werden. Insofern ist es sinnvoller, vorerst die Sachlage auszuleuchten und die Erkenntnisse aus Basel-Stadt abzuwarten.

 

Die Motion soll gemäss Antrag der Regierung als Postulat überwiesen werden.

 
Traktanden 27: 2017/311 vom 31. August 2017: Postulat von Jan Kirchmayr: Buserschliessung von Aesch Nord
Traktandum 36: 2017/342 vom 14. September 2017: Motion von Balz Stückelberger: Erschliessung des Entwicklungsgebiets «Uptown Basel» in Arlesheim

Die Erschliessung von Wirtschaftsarealen ist Grundvoraussetzung für dessen Entwicklung. Im Rahmen der Wirtschaftsoffensive hat der Kanton BL die Entwicklungsareale definiert. Damit diese nun auch fit für die Zukunft gemacht werden, gilt es die Erschliessungsfragen zu klären und Lücken zu schliessen. Die beiden Vorstösse dienen dieser Klärung.

 

Die beiden Vorstösse sollen überwiesen werden.

 

Traktandum 30: 2017-310 vom 31. August 2017
Postulat der FDP-Fraktion: Beteiligung an den Steuereinnahmen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen

Mit dem Vorstoss möchte die FDP-Fraktion, dass der Kanton Basel-Landschaft an den an die Schweiz fallenden Steuereinnahmen des EuroAirports beteiligt wird. Die Aufgaben und Pflichten des Kantons Basel-Stadt sind im Staatsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und Frankreich vom 4. Juli 1949 geregelt. Darin wird festgehalten, dass Basel-Stadt an die Stelle des Schweizerischen Bundesrates tritt. Die Diskussion um dem Fluglärm des EAP nun mit den Steuereinnahmen zu verbinden, erachtet die Handelskammer beider Basel für unsere Region als nicht zielführend. Es ist anzumerken, dass der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg eine für die Region bedeutende Aufgabe übernimmt, die über Freizeit- und Ferienflüge weit hinausgeht. Der EuroAirport erwirtschaftet jährlich eine Wertschöpfung von rund zwei Milliarden Franken. Direkt und indirekt hängen 27'000 Arbeitsplätze mit dem Flughafen zusammen. 

 

Das Postulat soll abgeschrieben werden.

 

Traktandum 37: 2017-344 vom 14. September 2017
Postulat von Rahel Bänziger Keel: Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig, zum Zweiten

Der EuroAirport hat für Wirtschaft und Gesellschaft eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Umgang mit den durch den Flugbetrieb verursachten Lärmemissionen ist anspruchsvoll. Einerseits ist das Lärmempfinden sehr individuell und andererseits hat jede Mess- bzw. Berechnungsmethodik ihre Vor- und Nachteile. Die Handelskammer beider Basel unterstützt daher das Vorgehen der Regierung, die Grenzwertthematik in Koordination mit dem Bund zu thematisieren und damit keine Massnahmen zu beschliessen, die den Betrieb des Flughafens einschränken.

 

Das Postulat soll gemäss Antrag der Regierung und der Kommission abgelehnt werden.

 
Traktandum 38: 2017-365 vom 1. September 2017
Motion von Andreas Bammatter: Überprüfung und Anpassung der An- und Abflugrouten - Flughafens Basel-Mulhouse

Die Politik beschäftigt sich zurzeit sehr intensiv mit dem EuroAirport und reicht fleissig Vorstösse ein. Auf unterschiedliche Weise und unkoordiniert wird die Lärmthematik adressiert. Dass dabei internationale Verfahren und Standards zur Anwendung kommen, wird meist ausgeblendet. So auch in diesem Vorstoss, der nicht stufengerecht ist und ausser Acht lässt, dass sich eine Anpassung der An- und Abflugrouten sogar auch negativ auf die Anwohner und Anwohnerinnen im Kanton auswirken könnte.

 

Die Motion ist gemäss Antrag der Regierung abzulehnen.

 

Traktandum 39: 2017-373 vom 28. September 2017
Postulat von Saskia Schenker: Eignerstrategie Verwaltungsrat Flughafen Basel-Mulhouse
Traktandum 40: 2017-364 vom 28. September 2017
Motion von Werner Hotz: VR Euro-Airport: Partnerschaftliche Mandatsverteilung gefordert

Verwaltungsrat und Geschäftsleitung des EuroAirport sind auf der Basis des binationalen Staatsvertrags paritätisch aufgebaut. Die letzten 10 Jahre haben gezeigt, dass ohne „Esprit binational“ Gefahr besteht, dass der EuroAirport mehr und mehr französisch wird. Im Arbeits- und Steuerrecht konnte in aufwendigen Verhandlungen für die Unternehmen im Secteur Suisse EAP eine Lösung gefunden werden (def. Ratifizierung des Abkommens in Frankreich noch ausstehend). Mit Sicherheit wird es in Zukunft weitere Themen geben, die von der Schweizer Delegation des Verwaltungsrates mit den französischen Kollegen auf Augenhöhe diskutiert werden müssen. Die Reflexion der Zusammensetzung der Schweizerischen Seite des Verwaltungsrates erachten wir somit als richtig und wichtig. Allerdings hängt die Qualität der Schweizerischen Delegation nicht von der Sitzverteilung zwischen den Kantonen BL und BS ab. Vielmehr spielt die Diversity und damit verbunden die entsprechenden Qualifikationen der Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte eine Rolle.

 

Postulat Schenker soll überwiesen werden.

Motion Hotz ist abzulehnen.

 
Traktandum 41: 2017-364 vom 28. September 2017
Motion von Lotti Stokar: Mobilitätsstrategie – intelligente, ressourcensparende Mobilität fördern

Die Handelskammer beider Basel beschäftigt sich auf unterschiedlichen Ebenen mit der Thematik der Mobilität. Dabei ist ihr wichtig, dass die verschiedenen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, da die Bewältigung der bevorstehenden Bedürfnisse eine Entwicklung aller Verkehrsträger voraussetzt. Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sind gefordert ihren Beitrag zu leisten. Mit dem Themendossier „Mobilitätsmanagement für Unternehmen“ hat die Handelskammer ihren Mitgliedern einen Werkzeugkasten von einfachen Massnahmen zusammengestellt, welche die Unternehmen freiwillig einsetzen können. Diese Massnahmen ersetzen den Infrastrukturausbau von Strasse und Schiene aber in keiner Weise. Richtig ist, dass der Kanton BL sich im Rahmen einer Strategie klar werden muss, wie der Ausbau der Infrastruktur vorangehen soll. Dabei ist das Augenmerk auf den MIV zu legen, weil im ÖV der Weg bereits definiert ist.

 

Vorstoss als Postulat überweisen.

 

Sammel-Factsheet zur Landratssitzung vom 2. November 2017

 

 

 

 

 

 
 
 
Martin Dätwyler
Direktor a.i.
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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