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16. Oktober 2017

Stellungnahmen zur Landratssitzung vom 19. Oktober 2017

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 19. Oktober 2017 Stellung.

 

Traktandum 2: 2017/222 – Universität Basel: Leistungsbericht 2016; Partnerschaftliches Geschäft:

Trotz schwierigen politischen Debatten und trotz anstehender Sparrunde, hat die Universität Basel im Berichtsjahr, mit viel Engagement und Motivation, Höchstleistungen erbracht. Insbesondere begrüsst die Handelskammer die verstärkte Bemühung der Universität im Fundraising. Mit dem im Berichtsjahr verabschiedeten Reglement, klärt die Universität inneruniversitäre Zuständigkeiten und die Rolle der Donatoren. Damit ist die Unabhängigkeit der Universität gegenüber den Geldgebern gewährleistet.

 

Wichtig für den Life Sciences Cluster Basel ist zudem die Initiative Personalized Health Basel, die im Berichtsjahr Konturen gewonnen hat. Im Hinblick auf die BFI-Periode 2017-2020 wird die Initiative den Life Sciences-Standort Basel weiter stärken.

 

Der Bericht soll zur Kenntnis genommen werden.

                                                            

Traktandum 12: 2017/267 Berichte des Regierungsrates vom 4. Juli 2017 und der Umweltschutz- und Energiekommission: Bericht zum Postulat 2016/335 von Rahel Bänziker Keel: Fluglärm: Neufestsetzung der Grenzwerte in der Nacht ist überfällig

Der EuroAirport hat für Wirtschaft und Gesellschaft eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Der Umgang mit den durch den Flugbetrieb verursachten Lärmemissionen ist anspruchsvoll. Einerseits ist das Lärmempfinden sehr individuell und andererseits hat jede Mess- bzw. Berechnungsmethodik ihre Vor- und Nachteile. Die Handelskammer beider Basel unterstützt daher das Vorgehen der Regierung, die Grenzwertthematik in Koordination mit dem Bund zu thematisieren und damit keine Massnahmen zu beschliessen, die den Betrieb des Flughafens einschränken.

 

Das Postulat soll gemäss Antrag der Regierung und der Kommission abgeschrieben werden.

 

Traktandum 22: 2017/210 vom 1. Juni 2017, Postulat von Michael Herrmann Basellandschaftliche Pensionskasse: Neu privatrechtlich organisiert

Mit einer privatrechtlichen Organisation hätte die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) künftig die Möglichkeit, unternehmerischer und professioneller zu handeln. Zudem könnten die angeschlossenen Unternehmen die Arbeitgebervertreter im Verwaltungs- bzw. Stiftungsrat selbst bestimmen. Die Handelskammer erachtet es als sinnvoll, wenn sich die Regierung Überlegungen zu den Auswirkungen einer privatrechtlichen Organisation macht.

 

Das Postulat soll überwiesen werden.

 

Traktandum 29: 2017-163 vom 4. Mai 201, Motion von Rolf Blatter, FDP: Hochleistungsstrassennetz Nordwestschweiz 2040+

Die Mobilitätsbedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft werden auch in Zukunft wachsen. Jede Zukunftsprognose zeigt in die gleiche Richtung: Zunahme. Nur mit Verkehrsmanagementmassnahmen ist diese Zunahme nicht zu bewältigen. Es bedarf auch zusätzlicher Kapazitäten, d.h. Infrastruktur. Insbesondere im Hochleistungsstrassennetz ist der Nachholbedarf augenfällig und dort setzt die Motion Blatter an. Die Handelskammer unterstützt die Forderungen der Motion.

 

Die Motion soll überwiesen werden.

 

Traktanden 26-28 und 46:

-          2017-180 vom 18. Mai 2017

Motion der Grüne/EVP-Fraktion: Gebäudeautomation

-          2017-181 vom 18. Mai 2017

Motionder Grüne/EVP-Fraktion: Gebäudeenergieausweis GEAK auch im Baselbiet umsetzen

-          2017-182 vom 18. Mai 2017

Motion der Grüne/EVP-Fraktion: Betriebsoptimierung

-          2017-304 vom 31. August 2017

Motion von Philipp Schoch: Ergänzungsformulierung betreffend Anteil erneuerbare Energie ohne Mehrkosten

 

Die erwähnten Traktanden orientieren sich allesamt an Regelungen in anderen Kantonen. Was einer Harmonisierung der Energiegesetzgebung entgegen kommt, ist prinzipiell zu begrüssen. Dennoch sind kantonale Besonderheiten zu berücksichtigen und allenfalls an dessen Gegebenheiten anzupassen. Vor allem sollen die Auswirkungen und Zielerreichung des bestehenden Gesetzes erst überprüft werden, so wie es Artikel 2 „Ziele und Wirksamkeitskontrolle“ vorsieht.

 

Insofern ist es sinnvoller, die Sachlage vorgängig zu prüfen und anschliessend die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

 

Die Motionen sollen gemäss Antrag der Regierung als Postulate überwiesen werden.

 
Traktandum 39: 2017-183 vom 18. Mai 2017 Motion der Grüne/EVP-Fraktion: Vorbildfunktion öffentliche Hand

Die öffentliche Hand ist eine durch Steuergelder finanzierte Institution und ist somit angehalten, einen nachhaltigen Umgang damit zu pflegen. Das heisst auch: besteht die Möglichkeit die Verwendung dieser Mittel zu reduzieren, sollte das umgesetzt werden. Wie in der Motion skizziert, ist die Erhöhung der Energieeffizienz ein Weg dazu.

 

Allerdings ist die Frage berechtigt, inwieweit die darin skizzierten Zielwerte tatsächlich erreichbar sind. Aus diesem Grunde ist es angezeigt (wiederum im Sinne eines nachhaltigen Umgangs mit Ressourcen), die Anliegen der Motionäre vertieft zu prüfen und auf eine solide Daten-Grundlage zu stellen. So dass eine Umsetzung als realistisch anerkannt ist, bevor die Regierung die verpflichtende Gesetzesgrundlage dazu schafft.

 

Die Motion soll gemäss Antrag der Regierung als Postulat überwiesen werden.

 
Traktandum 52: 2017/310 vom 31. August 2017, Postulat von der FDP-Fraktion: Beteiligung an den Steuereinnahmen auf dem Flughafen Basel-Mülhausen

Mit dem Vorstoss möchte die FDP-Fraktion, dass der Kanton Basel-Landschaft an den an die Schweiz fallenden Steuereinnahmen des EuroAirports beteiligt wird. Die Aufgaben und Pflichten des Kantons Basel-Stadt sind im Staatsvertrag zwischen der Eidgenossenschaft und Frankreich vom 4. Juli 1949 geregelt. Darin wird festgehalten, dass Basel-Stadt an die Stelle des Schweizerischen Bundesrates tritt. Die Diskussion um dem Fluglärm des EAP nun mit den Steuereinnahmen zu verbinden, erachtet die Handelskammer beider Basel für unsere Region als nicht zielführend. Es ist anzumerken, dass der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg eine für die Region bedeutende Aufgabe übernimmt, die über Freizeit- und Ferienflüge weit hinausgeht. Der EuroAirport erwirtschaftet jährlich eine Wertschöpfung von rund zwei Milliarden Franken. Direkt und indirekt hängen 27'000 Arbeitsplätze mit dem Flughafen zusammen.

 

Das Postulat soll abgeschrieben werden.

 

Factsheet Landratssitzung 19. Oktober 2017

 

Martin Dätwyler
Direktor a.i.
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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