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25. August 2017

Stellungnahmen zu der Landratssitzung vom 31. August

In einem Schreiben an die Landrätinnen und Landräte nimmt die Handelskammer beider Basel Stellung zu diversen Traktanden der Landratssitzung vom 31. August 2017.

 

Die Handelskammer beider Basel nimmt zu folgenden Traktanden wie folgt Stellung:

 

Traktandum 7 2016/38 - Berichte des Regierungsrates vom 29. November 2016 und der Bau- und Planungskommission vom 7. Juli 2017: KRIP-Anpassung 2016; Trasseesicherung Zubringer Bachgraben-Nordtangente

Das Gebiet Bachgraben ist eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete für die Wirtschaft. Leider entspricht die Eschliessung in keiner Weise den heutigen und künftigen Bedürfnissen. Der Handlungsbedarf für einen Zubringer Allschwil ist akut. Deshalb unterstützt die Handelskammer beider Basel die Anpassung des KRIP als erste wichtige Massnahme und fordert, die Richtplananpassung gemäss Anträge Regierungsrat und Kommission zu genehmigen.

 

Traktandum 8 2012/119 - Berichte des Regierungsrates vom 24. April 2012 und der Umweltschutz- und Energiekommission vom 8. August 2017: Formulierte Gesetzesinitiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomkraft»

Die Initiative fordert, dass die Baselbieter Energieversorger (EVU) bis 2030 an Endkunden nur Strom verkaufen, der zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht. Das soll über Beteiligungen oder Langfristlieferverträge geschehen. Die Initianten missachten dabei verfassungsmässig garantierte Rechte (Wirtschaftsfreiheit) und greifen in bundesrechtliche Angelegenheiten ein (Strommarktliberalisierung). Ausserdem bestehen bereits

Grundlagen in den Energiegesetzen von BL und Bund, um die Anliegen der Initianten zu befriedigen. Die Handelskammer beider Basel fordert, die Initiative gemäss Anträge Regierungsrat und Kommission abzulehnen.

 

Traktandum 9 2017/253 - Motion von Daniel Altermatt vom 29. Juni 2017: Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomkraft»

Der Motionär verlangt, dass alle öffentlichen Anstalten und von der öffentlichen Hand in Mehrheit kontrollierten Institutionen nur noch erneuerbar produzierten Strom beziehen. Zwar ist die Motion als Gegenvorschlag zur Initiative 2012/119 gedacht. Jedoch wurde übersehen, dass die öffentliche Hand von Gesetzes wegen schon angehalten ist, sich möglichst nur mit erneuerbaren Energien zu versorgen (Art. 11 Abs. 2 EnG BL vom 16.06.16). Der Motionär möchte aber noch weiter gehen, wie eingangs erwähnt. Die Handelskammer erachtet es als sinnvoll, erst zu prüfen, welche Auswirkungen der Vorschlag Altermatt hätte. Die Handelskammer beider Basel fordert, dass die Motion als Postulat überwiesen wird.

 

Traktandum 15 2015/142 - Interpellation von Patrick Schäfli vom 16. April 2015: Steuersituation auf dem EuroAirport Basel – keine Lösung in Sicht! Schriftliche Antwort vom 6. Juni 2017

Die Rahmenbedingungen im Secteur Suisse des EAP sind massgeblich für die Prosperität des Flughafens verantwortlich. Deshalb hat die Koordinationsplattform Secteur Suisse EAP der Handelskammer beider Basel die Verhandlungen zwischen Frankreich und der Schweiz aktiv begleitet und vorangetrieben. Die im Steuerdossier gefundene Lösung wird von den Unternehmen als akzeptabel und praktikabel bezeichnet und damit unterstützt. Die Ratifizierung des Staatsvertrags durch Frankreich vorausgesetzt, kann mit der gefundenen Lösung im Steuerdossier die Rechtssicherheit für die Unternehmen wieder hergestellt werden. Der «Esprit binational» hat eine Rennaisance erlebt. Für die künftige Binationalität des 3. Landesflughafens ist ein geschlossenes Engagement seitens der Schweiz auf allen Ebenen zwingend. Für die Handelskammer beider Basel steht fest: Der Kanton Basel-Landschaft darf sich bei künftigen Fragestellungen zum EAP nicht zurückziehen. Er muss die Binationalität aktiv einfordern.

 
Traktandum 16 2016/369 - Interpellation von Jürg Wiedemann vom 17. November 2016: Überschreitung der Höchstzahlen in den Schulklassen. Schriftliche Antwort vom 6. Juni 2017

Die Handelskammer beider Basel unterstützt die Optimierungsmassnahmen des Kantons Basel-Landschaft auf Sekundarstufe I und II. Sie befürwortet die Heraufsetzung der Klassengrössen sowie die schulstandortübergreifende Klassenbildung. Weder die Heraufsetzung der Klassenhöchstzahlen noch die schulstandortübergreifende Klassenbildung haben negative Auswirkungen auf die Qualität der Schule und gelten dementsprechend aus Sicht der Handelskammer als adäquate Sparmassnahmen ohne Bildungsabbau. Ziel muss bleiben, möglichst gut ausgelastete Klassen unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Höchstzahl zu bilden.

 

Traktandum 30 2017/143 - Motion von Pascal Ryf vom 6. April 2017: Naturwissenschaften stärken – Ja zu einer pädagogisch sinnvollen Stundentafel

Die neue Stundentafel, basierend auf dem Lehrplan 21, ist bereits soweit entwickelt, dass sie auf das Schuljahr 2018/19 eingeführt werden kann. Mit der eingereichten Motion müsste dieser Prozess abgebrochen und die Arbeiten von vorne begonnen werden. Die Handelskammer beider Basel hat anlässlich der Anhörung zur Stundentafel Sekundarschule I bereits gefordert, dass die naturwissenschaftlichen Fächer um eine Lektion und somit auf insgesamt vier Lektionen aufgestockt werden. Mit dem festgesetzten Lektionendeputat ist diese Aufstockung aber nicht möglich. Die Umsetzung der Motion von Pascal Ryf würde somit den jetzigen Finanzrahmen sprengen oder zum Abbau von anderen Fächern führen. Anstatt weitere „Leitplanken“ ins Gesetz zu schreiben, sollte man den Schulleitungen etwas mehr Spielraum in der Umsetzung gewähren. Denn bereits vor der Abschaffung der Sammelfächer wurde Biologie und Chemie im Baselbiet als Sammelfach gelehrt. Aus Sicht der Handelskammer beider Basel ist die Motion gemäss Vorschlag des Regierungsrates abzulehnen.

 

 Sammel-Factsheet an die Landrätinnen und Landräte vom 25. August 2017

 

Martin Dätwyler
stv. Direktor
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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