Abstimmungsempfehlungen für den 21. Mai 2017
Die Handelskammer beider Basel empfiehlt Ihnen zu den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 folgende Parolen.
Eidgenössische Vorlagen
JA zum Energiegesetz
Das Energiegesetz des Bundes stellt einen über Jahre hinweg erarbeiteten politischen Kompromiss dar. Aus unserer Sicht wichtigster Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern ist die sogenannte Sunset-Klausel. Diese besagt, dass ab 2022 keine weiteren Fördergesuche mehr für erneuerbare Anlagen eingereicht werden können. Damit wird das Ende des Fördersystems eingeläutet. Dieses hat die Handelskammer bereits bei dessen Einführung als marktverzerrend und innovationsfeindlich bekämpft. Deshalb empfehlen wir Ihnen, dem «Energiegesetz» zuzustimmen.
Kantonale Vorlagen Basel-Landschaft
NEIN zur Gesetzesinitiative «Bruderholzspital»
Für die Handelskammer beider Basel ist die gemeinsame Spitalplanung ein wichtiger Schritt, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Basler Kantone zu optimieren, das Kostenwachstum im Spitalbereich zu dämmen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern. Indem die Initianten das Bruderholzspital in der bisherigen Form erhalten wollen, gefährden sie die gemeinsame Spitalplanung. Deshalb empfehlen wir Ihnen, die Gesetzesinitiative «Bruderholzspital» abzulehnen.
NEIN zur Initiative für «fachlich kompetent ausgebildete Lehrpersonen»
Uns ist die Ausbildung von fachlich kompetenten Lehrpersonen ein grosses Anliegen. Die Initianten schaden aber mit ihrem Vorstoss dem Kanton Basel-Landschaft ohne die Qualität an den Schulen zu erhöhen. Sollten Festanstellungen Lehrpersonen mit universitärer Ausbildung vorbehalten sein – wie in der Initiative gefordert – wird der Mangel an Lehrpersonen im Baselbiet verschärft: Lehrpersonen, die ihre ganze Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule absolviert haben, müssen in anderen Kantonen eine Anstellung suchen. Deshalb empfehlen wir Ihnen, die Initiative abzulehnen.
Kantonale Vorlagen Basel-Stadt
NEIN zur Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)»
Für den Veloring wurden 25 Millionen Franken gesprochen, obwohl das Projekt noch nicht genügend ausgearbeitet ist und noch viele Unklarheiten betreffend Route, Tempolimiten und Vortrittsrechte bestehen. So birgt die geplante Routenführung, deren Verlauf bei rund der Hälfte der Strecke noch nicht klar ist, nicht nur Konfliktpotenzial mit Autofahrern, auch die rechtliche Umsetzung ist heikel. Dies insbesondere bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen und der Aufhebung des Rechtsvortritts zugunsten des Vortritts für Velofahrer. Deshalb empfehlen wir Ihnen, nicht die «Katze im Sack zu kaufen» und die Initiative abzulehnen.
Zu den Änderungen der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft betreffend «Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats» und «Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden» sowie zur «Änderung Gastgewerbegesetz» des Kantons Basel-Stadt hat die Handelskammer beider Basel keine Parole beschlossen.
