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26. Februar 2014

Verkehrspolitik: Basel hinkt

Heute hat der Bundesrat zu drei wichtigen Dossiers Berichte veröffentlicht. Für die Region Basel zeigt sich, dass dringend nötige Ausbauten bei den Infrastrukturen die Erwartungen der Wirtschaft noch nicht erfüllen. Dies liegt nicht an einem zu geringem Interesse an der Region, sondern am langsamen Fortschreiten der hiesigen Projekte.

 

Agglomerationsprogramm: kleine Teilerfolge trotz grossen Bemühungen

Für die zweite Generation der Agglomerationsprogramme beantragt der Bundesrat beim Parlament Mittel im Umfang von 1,68 Milliarden Franken. Für die Region Basel sind davon 84,94 Millionen, rund fünf Prozent, vorgesehen. Zu wenig. Der Grund dafür liegt, wie schon mehrfach bemängelt, in der unzureichenden Projektreife. „Gelingt es nicht, für die strategisch relevanten Vorhaben entsprechende Vorprojekte zu realisieren und die Strukturen zu stärken, so steht die dritte Generation unter den gleichen negativen Vorzeichen“, so Martin Dätwyler, stv. Direktor der Handelskammer beider Basel. Ein Trostpflaster stellt die Aufnahme des Trams Nr. 3 nach St. Louis in die A-Liste dar.

 

Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung: Basel hinkt dem Bund hinterher

In seiner Botschaft zur Engpassbeseitigung hält das Bundesamt für Strassen zum Modul II zur Strukturverbesserung Osttangente STOT klar fest, dass im Rahmen der gemeinsam durchgeführten Vertiefungsstudie noch keine befriedigende Alternative zur ursprünglichen oberirdischen Variante gefunden werden konnte. „Wird das Projekt weiter verzögert, besteht die Gefahr, dass die für das Projekt in Basel reservierten Gelder für einen anderen Engpass ausserhalb der Region verwendet werden“, so Martin Dätwyler.

 

Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF

Zur Vereinheitlichung der Finanzierung von Schiene und Strasse schlägt der Bund vor, analog zum Bahninfrastrukturfonds BIF einen Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF zu schaffen. Die Handelskammer beider Basel begrüsst hierbei das Vorhaben, diesen Fonds genau wie den BIF unbefristet aufzustellen und auf Verfassungsstufe zu verankern. Leider ist der Netzbeschluss nicht Bestandteil des NAF, was aus Sicht der Region Basel ein Mangel ist. Weiter beurteilt die Handelskammer kritisch, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen ist.

 

Download

MM 2014 02 26 Verkehrspolitik.pdf

Martin Dätwyler
Direktor a.i.
m.daetwyler@hkbb.ch
T +41 61 270 60 81

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