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22. Oktober 2014

Die Ecopop-Initiative ist gefährlich

Ein breit abgestütztes und parteienübergreifendes Komitee beider Basel setzt sich für ein NEIN zur Ecopop-Initiative ein, welche am 30. November 2014 zur Abstimmung gelangt. Die Initiative verlangt eine starre Quote, wodurch jegliche flexible und eigene Steuerung der Zuwanderung verunmöglicht wird. Noch bevor die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt ist, besteht die Gefahr, dass das Volk mit einem Ja ein weiteres riskantes «Zeichen» gegen Bundesbern setzen möchte. Dafür ist die Ecopop-Initiative aber zu gefährlich und zu schädlich. Dies gilt es zu verhindern.

 

Einmal mehr steht für unsere Region viel auf dem Spiel, wenn das Schweizer Stimmvolk am 30. November über die Ecopop-Initiative abstimmen wird. Allerdings geht es dieses Mal um weit mehr als bei der Masseneinwanderungsinitiative. Ecopop verlangt eine starre Quote und will ein maximales Bevölkerungswachstum von 0,2 Prozent festschreiben. Damit geben wir jegliche Freiheit, die Zuwanderung selbst bestimmen zu können, aus der Hand. Damit könnte die Schweiz auch nicht auf Bedürfnisse wie jener der Wirtschaft reagieren. Ein Ja käme einem eigentlich wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel gleich, mit nicht absehbaren Folgen für unseren langfristigen Wohlstand.

 

Die Initiative will weiter den Umweltschutz stärken. Der Ansatz ist aber völlig falsch, nicht die Menschen sind das Problem, sondern der Energieverbrauch pro Kopf. Paradoxerweise würde in unserer Region genau das Gegenteil eintreffen - mehr Verkehr - da die Zuwanderungslücke mit Grenzgängern  gedeckt werden müsste, welche Ecopop weiterhin als Arbeitskräfte erlauben würde.  Ferner will die Initiative jährlich 200 Millionen Franken für die Familienplanung in Entwicklungsländern einsetzen. Wir lösen aber keine Probleme, indem wir Verhütungsmittel im Ausland verteilen und dabei unsere Grenzen schliessen.

 

Das Komitee beider Basel "Ecopop NEIN" und seine Exponenten werden sich deshalb entschieden gegen die Ecopop-Initiative einsetzen. Es wäre falsch, vor der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein falsches "Zeichen" setzen zu wollen. Wir sind nun über alle Parteien hinaus gefordert, die Diskussion zu führen, damit Ecopop abgelehnt wird. ecopopnein.ch

 

Komitee beider Basel

 

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation
m.hilker@hkbb.ch
T +41 61 270 60 62

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