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24. November 2013

Abstimmungsresultate vom 24. November 2013

Wirtschaft und Gesellschaft sind sich einig


Mit grosser Erleichterung nimmt die Handelskammer beider Basel das NEIN des Schweizer Stimmvolkes zur 1:12-Initiative zur Kenntnis. Das Schweizer Volk ist nicht bereit, Wohlstand und Arbeitsplätze so einfach aufs Spiel zu setzen und die Konsequenzen – Ausfall von Steuereinnahmen und Sozialbeträgen in immenser Höhe – dieser „Gerechtigkeitsidee“ der Jungsozialisten zu tragen. Aus Sicht der Handelskammer steht es ausser Frage, dass ein Unternehmen das Lohnniveau seiner Mitarbeitenden selber bestimmt und dafür auch die volle Verantwortung trägt. Sie warnt aber auch vor nicht mehr vom Volk nachvollziehbaren Lohnexzessen, damit symbolpolitische Meinungen und Ideen, wie die 1:12-Initiative, welche absurd und gefährlich ist, künftig erst gar nicht zur Abstimmung gelangen.


Chance verpasst


Die Handelskammer beider Basel ist über das Volks-Nein zur Erhöhung der Vignette enttäuscht. Es ist fraglich, wie lange es dauern wird und mit welchen Mitteln der Netzbeschluss zur Übernahme der rund 400 Kilometer Strassen durch den Bund finanziert werden können. Der Bund wird wohl um eine Erhöhung der Mineralsteuer nicht herumkommen. Ohne Vignettenpreis- erhöhung bleiben die H2 und die H18 im Zuständigkeitsbereich des Kantons Basel-Landschaft, der durch die Ablehnung nun auch nicht entlastet wird und vor enormen Unterhalts- und Ausbauinvestitionen steht. Alles in allem bleibt also der Status Quo und niemandem ist geholfen

Martina Hilker
Bereichsleiterin Kommunikation
m.hilker@hkbb.ch
T +41 61 270 60 62

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