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20. Januar 2017

„Schweiz braucht leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur“

Am 12. Februar 2017 stimmt die Schweiz über die Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ab. Ein Informationsanlass der Handelskammer beider Basel warb für den NAF und zeigte auf, welche Vorteile und Möglichkeiten der NAF für die Region Basel bietet.

 

Nach den einleitenden Worten von Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel, wies Jürg Röthlisberger, Direktor Bundesamt für Strassen ASTRA, in seinem Referat auf die Dringlichkeit der NAF-Vorlage hin: „Die Schweiz braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, die unser vielfältiges Land verbindet. Der NAF schafft die Voraussetzungen für die Stärkung des Verkehrsnetzes.“ Wird die NAF-Vorlage abgelehnt, sind in einem halben Jahr keine Mittel mehr für die Agglomerationsprogramme verfügbar und der Bund hat keine Grundlage mehr, um Projekte in den Kantonen und Gemeinden finanziell zu unterstützen.

 

Engpässe beseitigen

Auch für die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro ist klar: Der NAF bietet eine wichtige Voraussetzung, um dem steigenden Verkehr gerecht zu werden: „Der NAF bietet eine wichtige Vorlage um Engpässe auf der Strasse beseitigen zu können.“ Weiter ist sie überzeugt, dass der NAF die nachhaltige Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes sichert und dazu beiträgt, dass die angespannte Verkehrssituation in den Agglomerationen entschärft wird. Ohne den NAF gibt es keine Mitfinanzierung des Bundes bei Projekten, wie dem Zubringer Allschwil, dem Tram Salina Raurica oder bei zahlreichen Projekten auf Gemeindeebene.

 

Anders sieht dies Stephanie Fuchs, Geschäftsführerin VCS beider Basel: „Es läuft alles rückwärts Richtung 1960er-Jahre: Man klotzt beim Strassenbau und will beim öV knausern.“ Für sie bietet der NAF keine Vorlage zur Entlastung des Verkehrs. Vielmehr sei damit der Umweltschutz gefährdet.

 

Ein klares JA

Fuchs vermochte die Besucher des Anlasses mit ihren Argumenten allerdings nicht zu überzeugen: In der anschliessenden Abstimmung sprach sich das Publikum mit überwältigendem Mehr für den NAF aus. Insbesondere wohl auch, weil der NAF die Möglichkeit bringt, den jährlich 19‘000 Staustunden und dem damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 1.5 Milliarden Franken wirksam entgegenzuwirken.

Beim anschliessenden Apéro wurde noch lange angeregt debattiert und der gelungene Abend in Zwingen abgerundet.

 

Das müssen Sie zum NAF wissen

1. NAF tönt kompliziert: Was bedeutet diese Abkürzung?

NAF steht für Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Er ist das Pendant zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) und sichert die Finanzierung der Nationalstrassen langfristig. Die Bevölkerung befindet am 12. Februar 2017 darüber.

 

2. Warum braucht es einen neuen Fonds?

Der Strassenverkehr nimmt stetig zu, alleine auf den Nationalstrassen hat er sich seit 1990 verdoppelt. Die Infrastruktur stösst deshalb vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen. Folge davon sind volkswirtschaftlich schädliche Staus und steigende Kosten für Betrieb und Unterhalt der Strassen. Gleichzeitig sinken die Erträge aus den Mineralölsteuern, denn moderne Fahrzeuge verbrauchen immer weniger Treibstoff oder kommen ohne Benzin und Diesel aus (Elektroautos). Um nach dem BIF für die Schiene auch für die Strasse eine Nachhaltige Lösung für die Finanzierung des Strassenverkehrs einzurichten, wollen der Bundesrat und eine grosse Mehrheit des Parlaments den NAF in die Verfassung schreiben. Am 1. Januar 2018 soll er in Kraft treten.

 

3. Wer profitiert vom NAF?

Wie der Name schon sagt, werden mit dem NAF nebst den Nationalstrassen auch Verkehrsprojekte in den Agglomerationen finanziert – das sind unter anderem Projekte für Tram und Bus oder Fuss- und Velowege.

 

4. Wie wird der NAF finanziert?

Der NAF wird hauptsächlich mit Geldern verwendet, die die Strassenbenutzer generieren. Hinzu kommen Mittel der Kantone, die 400 Kilometer Kantonsstrassen an den Bund abgeben können und entsprechend einen Teil der Kosten von Betrieb und Unterhalt befristet finanzieren müssen.

 

5. Was bedeutet der NAF für die Region Basel?

Der Kanton Basel-Landschaft kann die A18 sowie die A22 an den Bund abgeben, der neu für Betrieb, Unterhalt und Ausbau zuständig ist. So spart dieser jährlich rund 10 Millionen Franken. Das Agglomerationsprogramm 3 der Region Basel umfasst teils grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte im Umfang von insgesamt rund 2,4 Milliarden Franken, an denen sich der Bund finanziell beteiligen soll. Ohne Agglomerationsprogramme müssen die Kantone diese Projekte aber alleine finanzieren. Deshalb ist der NAF für unsere Region von grosser Bedeutung.

 

Referate

Referat Sabine Pegoraro, Regierungsrätin Basel-Landschaft

Referat Jürg Röthlisberger, Direktor Bundesamt für Strassen ASTRA

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Mehr Informationen

 

 

Florian Landolt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Standortpolitik
f.landolt@hkbb.ch
T +41 61 270 60 24

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